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Dienstag, Dezember 19, 2006

Schon etwas altmodisch!

In den USA ticken die Uhren etwas anders. Das wissen wir ja alle. Einerseits gibt es in Kalifornien die schärfesten CO2-Abgasbestimmungen weltweit und der Absatz an Hybrid-Autos ist enorm hoch. Andererseits gibt es in den USA, bzw in deren Bundesstaaten Gesetze die seit mehr als hundert Jahren nicht überarbeitet worden sind.

Das ist jetzt einem deutschen Kapitän der Reederei Rickmers zum Verhängnis geworden. Durch technisches Versagen der Bugstrahlruder ist beim Drehen seines Containerschiffs das Containerschiff an das Hafenkai geschlagen und das Schiff hat dabei einen Kran zerstört, welcher einen Hafenarbeiter erschlug.

Der besagt Gesetzesabschnitt sagt, dass in einem Seerechts-Fall wie diesem nicht grobe, sondern schon einfache Fahrlässigkeit ausreiche, um wegen fahrlässiger Tötung angeklagt und verurteilt zu werden.

So geschah es dann auch der Kapitän wurde verurteilt und ihm drohen 10Jahre Gefägnis, Urteilsverkündung soll im Februar sein.

Zurück zum eigentlichen, in unserer Rechtssprechung gibt es kaum Gesetze die sehr alt sind, die einzigen Gesetze die es in der BRD seit Anfang an gibt und weitesgehend unverändert sind, sind die Artikel 1-20 des Grundgesetzes. Alle anderen Gesetze zum Beispiel das Strafrecht wird nahezu jährlich erweitert, gekürzt, überarbeitet und neuaufgelegt. Ich kann es nicht verstehen, dass es in einer modernen Weltmacht, wie der USA noch Gesetze gibt die älter als 100 Jahre sind und keine Änderung wiederfahren haben.

(Anmerkung: Ich kenne die genauen Umstände dieses Unfalls nicht und maße mir auch nicht an das der deutsche keine Schuld an dem Unfall hat. Aber Fakt ist dennoch, dass die Gesetzesgrundlage der Anklage altertümlich ist und den heutigen Rechtsstandards nicht entspricht.)

UPDATE: Einige juristische Fakten waren im Ursprungspost falsch, das Strafrecht wird nahezu jährlich erneuert, das BGB hingegen erfuhr seine letzte große Reform 2002 (Schuldrecht). Danke für den Hinweis Julia!

1 Comments:

Julia said...

Das stimmt nicht so ganz. Als Jurastudent kann ich sagen, dass das BGB durch die Schuldrechtsreform 2002 zum ersten Mal seit seinem in Kraft treten 1900 reformiert wurde. Das Strafrecht hingegen wird nahezu jährlich erneuert!

1:34 PM  

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